15/04/2018
Nur wer schützt uns / Sie vor Mr. Orwell ...
Telematik in Österreich
"Ich finde das ist eine Katastrophe“
Die österreichische Regierung will Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA weitergeben. Auch an private Firmen. Die österreichische Ärztekammer warnt jetzt davor.
Wohin fließen die persönlichen Gesundheitsdaten von Millionen Patienten? Oft bleibt das unklar.
In staatlichen Datenbanken gespeicherte Informationen der Österreicher sollen für die Forschung freigeben werden. Das schließt auch die elektronischen Gesundheitsakte ELGA mit ein. Darauf werden, wie beim deutschen Pendant geplant, alle Gesundheitsdaten der österreichischen Bürger gespeichert.
Die Grundlage dafür bildet eine Gesetzesnovelle, die das Parlament bereits abgesegnet hat. Am kommenden Montag soll sie der zuständige Ausschuss bewilligen. Demnach sollen ab 2019 Wissenschaftler im In- und Ausland auf staatliche Datenbanken zugreifen und die dort gespeicherten Informationen auswerten dürfen – auch zu kommerziellen Zwecken.
Lange schenkte die Öffentlichkeit der Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) keine Beachtung. Wohl auch, weil sie in einem der dreizehn „Datenschutz-Anpassungsgesetze“ der Regierung verborgen ist. Erste Kritik übte die Datenschutzbehörde im Justizministerium in einem Gutachten. Sie schrieb, dass die Pläne weit über bloße Anpassungen an das neue EU-Datenschutzrecht hinausgehen.
Jetzt meldete sich auch die österreichische Ärztekammer (ÖÄK) zu Wort und rügt die geplante Datenweitergabe aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. "Ich finde das ist eine Katastrophe“, sagte Harald Mayer, Vizepräsident der ÖÄK, auf einer Pressekonferenz. „Hier sensible Patientendaten für Forschungszwecke weiterzugeben, ohne, dass klar definiert ist, was darunter überhaupt zu verstehen ist, kommt einem Missbrauch gleich“, so Mayer. Das sei nicht die Idee von ELGA gewesen.
„Gesundheitsdaten sind wertvoller als Kreditkartendaten und gelten als sehr lukrativ. Ein Zugriff darauf ist für uns ein absolutes Tabu“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Bedenken der Ärztekammer in Bezug auf ELGA seien nicht kleiner, sondern größer geworden. Das System gehöre dringend verbessert und ist nicht am technischen Stand des 21. Jahrhunderts. Ärzte suchten darin in einem Sammelsurium an pdf-Dateien ohne Suchfunktion, das koste unnötig Zeit. „An der Benutzerfreundlichkeit der elektronischen Gesundheitsakte muss gearbeitet werden und nicht an der Weitergabe ihrer sensiblen Daten“, so Szekeres.
Kritik kommt jetzt auch von Datenschützern und Opposition. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert nun, zumindest die elektronische Krankenakte ELGA vom Zugriff auszunehmen. Viel Zeit dafür bleibt ihnen nicht.
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